AGB

1. Allgemeines

Der Auftraggeber ist Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an digitalen Bilddateien und gewährt entgeltliche Nutzungslizenzen für diese Bilder. Der Auftraggeber handelt als Unternehmer und handelt bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen freiberuflichen Tätigkeit und ist nicht Verbraucher i. S. d. §13 BGB.

Im Gegensatz zum Verbraucher ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine solche Tätigkeit ist grundsätzlich gegeben, wenn die Leistung am Markt planmäßig und dauerhaft gegen ein Entgelt angeboten wird. Auf eine Absicht zur Gewinnerzielung kommt es dabei nicht an. Auch umfasst vom Begriff des Unternehmers sind nebenberufliche unternehmerische Tätigkeiten.

Der Auftraggeber beabsichtigt mit Hilfe des LAPIXA Services unautorisierte Verwendungen seiner Bilder im freizugänglichen Internet ausfindig zu machen. Auf diesem Wege aufgedeckte Lizenz- und Urheberrechtsverstöße werden durch einen von LAPIXA beauftragten rechtlichen Dienstleister auf juristischem Wege verfolgt. Das Angebot von LAPIXA richtet sich ausschließlich an Unternehmer im vorbenannten Sinne. LAPIXA erbringt keine rechtliche Beratung, insbesondere nicht zur Klassifizierung von Urheberrechtsverstößen.

2. Hauptpflichten des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber sichert LAPIXA zu, Urheber der übermittelten Bilddateien zu sein und/oder die entsprechenden ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bilddateien zu haben.
2.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich nur Bilder an LAPIXA zu übergeben, welche dem Schutzbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bzw. § 72 UrhG unterliegen und in denen die Berechtigung in jedem Einzelfall durch Vorlage der Originaldatei sowie durch den lückenlosen Nachweis der ausschließlichen Nutzungsrechte nachweisbar ist (sog. Rechtekette). Bei der Geltendmachung der Ansprüche aus § 13 UrhG (Urhebernennung) sichert er zu, Inhaber dieser Rechte zu sein.
2.3 Sofern vorhanden, stellt der Auftraggeber LAPIXA eine sorgfältig geführte Liste mit allen ihm bekannten Lizenzträgern zur Verfügung (sog. Whitelist), und hält diese aktuell, d.h. er wird etwaige nachfolgende Lizenzierungen unverzüglich in Form einer aktualisierten Whitelist an LAPIXA übermitteln.
2.4 Der Auftraggeber lädt die zu suchenden Bilder eigenständig im LAPIXA Portal hoch. Darüber hinaus kann der Auftraggeber die Bilder durch einen von LAPIXA zur Verfügung gestellten Ftp-Zugang hochladen oder gewährt LAPIXA per bereitzustellendem Downloadlink Zugriff auf die zu suchenden Bilddateien.
2.5 Soweit der Auftraggeber der Auffassung ist, dass in den von LAPIXA aufgefundenen Übereinstimmungen (Treffer) seine Rechte verletzt werden, so kann er durch entspr. Markierung im LAPIXA System (Treffer Freigabe) eine Rechteverfolgung (Nachlizenzierung/Lizenzanalogie/Abmahnung) durch LAPIXA anstoßen. Eine Verpflichtung zum Tätigwerden seitens LAPIXA tritt hierdurch nicht ein. Vielmehr ist LAPIXA im eigenen Ermessen berechtigt, eine Rechtsverfolgung vorzunehmen. Für die Bemessung des möglichen Lizenzschadens ist das Lizenzgebührenmodell des Auftraggebers zu berücksichtigen und die jeweiligen Lizenzgebühren festzulegen. Die Lizenzgebühren werden sich im Rahmen des eigenen Lizenzmodells und der üblichen Marktpreise bewegen und auf Anforderung nachweisbar sein.
Bei Verfolgungen von Rechteverletzungen im Ausland wird die Forderungshöhe anhand der jeweiligen nationalen Gesetzeslage von LAPIXA festgesetzt.
2.6 Soweit Zahlungen aus der Nachlizenzierung beim Auftraggeber eingehen, verpflichtet sich der Auftraggeber die Zahlungseingänge umgehend an LAPIXA zu melden und gem. der Vergütungsvereinbarung die entsprechenden Beträge an diese auszukehren.
2.7 Werden übergebene und bereits geltend gemachte Lizenzforderungen ohne Zustimmung mit LAPIXA durch den Auftraggeber ggü. dem Verletzer/Schuldner nachverhandelt (bspw. Reduzierung bei Vergleichen), ist LAPIXA berechtigt, den ursprünglichen übergebenen Lizenzbetrag zur Berechnung der eigenen Ansprüche zu Grunde zu legen.
2.8 Kommt es auf Grund einer Nachlizenzierungsverhandlung zu einem Lizenzanspruch zwischen dem Auftraggeber und dem Verletzer, ist LAPIXA ebenfalls berechtigt die Vergütung auf den vereinnahmten Nettobetrag zu berechnen. Weitere Ansprüche der Rechtsdienstleister bleiben hiervon unberührt.

3. Rechteverfolgung und Rechteübertragung

3.1 LAPIXA übernimmt für den Auftraggeber die rechtssichere Dokumentation der aufgefundenen Rechtsverletzungen mittels einer sogenannten Trefferdokumentation, womit der Nachweis der Bildrechtsverletzung ggü. Verletzern und vor Gericht geführt und durchgesetzt werden kann. Der Auftraggeber tritt hierzu die Ansprüche aus den Rechtsverletzungen (Haupt- und Nebenforderungen) an LAPIXA ab. LAPIXA nimmt die Abtretung an. Die Rechte fallen nach Beendigung des Vertrages oder im Falle des § 3.8 automatisch an den Auftraggeber zurück, ohne dass es hierzu einer weiteren Vereinbarung bedarf. Der Auftraggeber nimmt die Rückabtretung bereits jetzt an.
3.2 LAPIXA ist dazu berechtigt die Abtretung zum Zwecke der Rechtsverfolgung gegenüber Dritten anzuzeigen und offenzulegen.
3.3 Der Auftraggeber räumt LAPIXA für diese Fälle während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbegrenztes, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht an dem übergebenen Bildmaterial ein, damit LAPIXA im eigenen Namen die Ansprüche verfolgen und etwaige Nachlizenzierungen gem. § 3.5 vornehmen kann. LAPIXA nimmt die Übertragung an.
3.4 Der Auftraggeber bleibt zur weiteren Nutzung und Verwertung des übergebenen Bildmaterials berechtigt. Dem Auftraggeber obliegt hierbei die Verpflichtung LAPIXA eine nach Vertragsschluss erfolgte Übertragung von Nutzungsrechten anzuzeigen.
3.5 LAPIXA ist dazu berechtigt, die nach Maßgabe dieses Vertrages übertragenen Rechte, ganz oder teilweise an Dritte abzutreten und einzuräumen. Dieses umfasst insbesondere Nachlizenzierungen über das übergebene Bildmaterial abzuschließen und entsprechende Lizenzzahlungen geltend zu machen als auch im eigenen Ermessen einen entsprechenden Nachlass zu gewähren und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange beider Parteien einen Vergleich zu schließen. Weiterhin ist LAPIXA dazu berechtigt, die Geltendmachung der Rechte durch Dritte (z.B. Inkassounternehmen, Rechtsanwälte) nach billigem Ermessen ebenso wie sämtliche weiteren außergerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen im Hinblick auf die Lizenzzahlungen und / oder die Nachlizenzierung einzuleiten, die erforderlich sind, um Lizenzzahlungen seitens der Bildrechteverletzer zu realisieren.
3.6 Sollten die von LAPIXA mittels rechtlicher Dienstleister angestoßenen außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos bleiben, beauftragt LAPIXA bei entsprechenden Erfolgsaussichten, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten einen spezialisierten Kooperationsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. Das Mandatsverhältnis kommt in diesem Fall zwischen dem Kooperationsanwalt und LAPIXA zu Stande. LAPIXA führt einen Prozess aus abgetretenem Recht und übernimmt das Prozessrisiko.
3.7 LAPIXA wird den Rechteinhaber nach der Mandatierung eines Kooperationsanwaltes über aktuelle Sachstände informieren.
3.8 Ändert sich die Einschätzung der Erfolgsaussichten von LAPIXA nach Beauftragung eines Kooperationsanwaltes (z.B. aufgrund geänderter Gesetzeslage, Rechtsprechung, neuer Umstände) ist LAPIXA im eigenen Ermessen berechtigt, die Rechtsverfolgung abzubrechen. Bei Abbruch der Rechtsverfolgung kann LAPIXA im eigenen Ermessen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung entscheiden, ob das Verfahren durch Rücknahme beendet wird. Soweit der Auftraggeber anstelle von LAPIXA das Verfahren weiterführen möchte, wird LAPIXA alle erforderlichen Prozesshandlungen für den Eintritt des Auftraggebers als Partei anstelle von LAPIXA vornehmen. Hierfür ist in der Regel die Zustimmung der anderen Partei erforderlich. Sollte eine solche nicht erfolgen, kann LAPIXA die Rücknahme erklären.
3.9 Auf Anforderung von LAPIXA verpflichtet sich der Rechteinhaber, eine eigenhändig unterschriebene Erklärung über die Bildrechte, die Bevollmächtigung zur Nachlizenzierung als auch eine Abtretungserklärung zur Rechtewahrnehmung durch den Rechtsdienstleister zur Verfügung zu stellen.
3.10 Der Auftraggeber entbindet die von LAPIXA beauftragten und zur Wahrnehmung der Rechte des Auftraggebers tätigen Rechtsanwälte und sonstigen Rechtsdienstleister von der gesetzlichen und/oder vertraglichen Verschwiegenheitspflicht und gestattet diesen, vollständige Auskünfte über das Mandatsverhältnis zu erteilen. LAPIXA wird entsprechende Informationspflichten über die Sachstände der Verfahren ggü. dem Auftraggeber erfüllen.
3.11 LAPIXA behält sich im Einzelfall das Recht zur Ablehnung der Annahme oder der Weiterführung der vereinbarten Dienstleistungen vor, wenn dies nach Abwägung mit den Interessen des Auftraggebers zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von LAPIXA erforderlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geltendmachung der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, ein Interessenkonflikt besteht, der Auftraggeber gegen geltende Gesetze oder diese Vereinbarung verstößt, aus Sicht von LAPIXA kein wirtschaftlicher Erfolg zu erwarten ist oder die Dienstleistung nicht im Einklang mit der LAPIXA eigenen oder anerkannten Service-Standards erbracht werden kann. In jedem Fall ist der Auftraggeber über die Ablehnung, den Abbruch oder die Verweigerung schriftlich zu informieren.

4. Rechtegarantie

4.1 Der Auftraggeber erklärt und garantiert Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte des zur Bilddetektion an LAPIXA übergebenen Bildmaterials zu sein und versichert, dass er über das Bildmaterial frei verfügen darf und dass es nur im Umfang der Ziffer 2.3. (Whitelist) auf Dritte übertragen und/oder mit Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und/oder sonstigen Rechten Dritter belastet ist und/oder er Dritte mit der Wahrnehmung beauftragt hat. 4.2 Im Rahmen der vorstehenden Garantie stellt der Auftraggeber LAPIXA von jeglichen Ansprüchen Dritter frei und haftet auch ohne eigenes Verschulden für sämtliche Schäden die in diesem Zusammenhang, insbesondere für die notwendige und angemessene Rechtsverfolgung entstehen.

5. Exklusivitätsklausel

5.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich während der Dauer des Vertragsverhältnisses kein weiteres Unternehmen, das für das Auffinden von Urheberrechtsverletzungen von digitalen Bildern im Internet steht, mit der Erbringung von Leistungen, die LAPIXA zu erbringen bereit und in der Lage ist, zu beauftragen. Der Auftraggeber hat sich zuerst an LAPIXA zu wenden und Bildmaterial anzubieten.
5.2 Die Pflicht zur Wahrung der Exklusivität wird als vertragliche Nebenpflicht i.S.d. § 241 (2) BGB statuiert.
5.3 Während der ersten vier Wochen der Vertragslaufzeit sieht LAPIXA von der Regelung in 5.1. ab (Testphase).

6. Haftung

6.1 Mit Ausnahme der Haftung für Körperschäden haftet LAPIXA nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
6.2 Die Haftung für Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
6.3 LAPIXA haftet nicht für vom Auftraggeber übergebene Originalbilddateien. LAPIXA behält sich das Recht vor, das Bild auf einer eigenen Datenbank zu sichern und auch wieder zu löschen.
6.4 Ein bestimmter Leistungserfolg wird von LAPIXA nicht geschuldet. Die Durchsetzung der von Seiten des Auftraggebers mitgeteilten Lizenzhöhe kann nicht garantiert werden, zumal ein Lizenzschaden dem Grunde und der Höhe nach den Abforderungen der jeweiligen Rechtsprechung unterliegt. Hierneben sind die in den jeweiligen Ländern maßgeblichen gesetzlichen Regelungen zu beachten.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlichtung

7.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Für Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
7.3 Die Parteien vereinbaren, vor Beschreitung des Klageweges ein Mediationsverfahren einzuleiten.

8. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Beide Parteien vereinbaren Stillschweigen über den Inhalt des Vertrages. Die Verschwiegenheitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Rechtsgrund – fort.

9. Erklärung und Identitätsprüfung gemäß Geldwäschegesetz

Der Auftraggeber erklärt, dass er ausschließlich auf eigene Rechnung handelt. Er ist verpflichtet, etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen hieran unverzüglich gegenüber LAPIXA anzuzeigen und einen Nachweis zu erbringen, der zur Rechtsnachfolge bei Gericht genügen würde.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind schriftlich festzuhalten. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
10.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt diese die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand Februar 2017