AGB

 

 

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Allgemeines

Der Auftraggeber ist Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an digitalen Bilddateien und gewährt entgeltliche Nutzungslizenzen für diese Bilder. Der Auftraggeber handelt professionell und ist Unternehmer und handelt bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen freiberuflichen Tätigkeit und ist nicht Verbraucher iSd. §13 BGB. Der Auftraggeber beabsichtigt mit Hilfe des Lapixa Services unautorisierte Verwendungen seiner Bilder im freizugänglichen Internet ausfindig zu machen. Auf diesem Wege aufgedeckte Lizenz- und Urheberrechtsverstöße werden durch einen von Lapixa beauftragten rechtlichen Dienstleister auf juristischem Wege verfolgt. Das Angebot von Lapixa richtet sich ausschließlich an Unternehmer im vorbenannten Sinne. Lapixa erbringt keine rechtliche Beratung, insbesondere nicht zur Klassifizierung von Urheberrechtsverstößen.

  1. Hauptpflichten des Auftraggebers
    • Der Auftraggeber sichert Lapixa zu, Urheber der übermittelten Bilddateien zu sein und/oder die entsprechenden ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bilddateien zu haben.
    • Der Auftraggeber verpflichtet sich nur Bilder an Lapixa zu übergeben, welche dem Schutzbereich des § 2 UrhG unterliegen und in denen die Berechtigung in jedem Einzelfall durch Vorlage der Originaldatei sowie durch den lückenlosen Nachweis der ausschließlichen Nutzungsrechte nachweisbar ist (sog. Rechtekette). Bei der Geltendmachung der Ansprüche aus §13 UrhG (Urhebernennung) sichert er auch zu, Inhaber dieser Rechte zu sein.
    • Sofern vorhanden, stellt der Auftraggeber Lapixa eine sorgfältig geführte Liste mit allen ihm bekannten Lizenzträgern zur Verfügung (sog. Whitelist).
    • Der Auftraggeber lädt die zu suchenden Bilder eigenständig im Lapixa Portal hoch. Darüber hinaus kann der Auftraggeber die Bilder durch einen von Lapixa zur Verfügung gestellten Ftp-Zugang hochladen oder gewährt Lapixa per bereitzustellendem Downloadlink Zugriff auf die zu suchenden Bilddateien.
    • Soweit der Auftraggeber der Auffassung ist, dass in den von Lapixa aufgefundenen Übereinstimmungen (Treffer) seine Rechte verletzt werden, so kann er durch entspr. Markierung im Lapixa System (Treffer Freigabe) eine Rechteverfolgung (Nachlizenzierung/Lizenzanalogie) durch Lapixa anstoßen. Für die Bemessung des möglichen Lizenzschadens ist das Lizenzgebührenmodell des Auftraggebers zu berücksichtigen und die jeweiligen Lizenzgebühren festzulegen. Die Lizenzgebühren werden sich im Rahmen des eigenen Lizenzmodells und der üblichen Marktpreise bewegen und auf Anforderung nachweisbar sein.
    • Soweit Zahlungen aus der Nachlizenzierung beim Auftraggeber eingehen, verpflichtet sich der Auftraggeber die Zahlungseingänge umgehend an Lapixa zu melden und gem. der Vergütungsvereinbarung die entsprechenden Beträge an diese auszukehren.
    • Werden übergebene und bereits geltend gemachte Lizenzforderungen ohne Zustimmung mit Lapixa durch den Auftraggeber ggü. dem Verletzer/Schuldner nachverhandelt (bspw. Reduzierung bei Vergleichen), ist Lapixa berechtigt, den ursprünglichen übergebenen Lizenzbetrag zur Berechnung der eigenen Ansprüche zu Grunde zu legen.
    • Kommt es auf Grund einer Nachlizenzierungsverhandlung zu einem Lizenzanspruch zwischen dem Auftraggeber und dem Verletzer, ist Lapixa ebenfalls berechtigt auf den vereinnahmten Nettobetrag seine Vergütung zu berechnen. Weitere Ansprüche der Rechtsdienstleister bleiben hiervon unberührt.
  2. Rechteverfolgung
    • Lapixa übernimmt für den Auftraggeber die rechtssichere Dokumentation der aufgefundenen Rechtsverletzungen mittels einer sogenannten Trefferdokumentation, womit der Nachweis der Bildrechtsverletzung ggü. Verletzern und Gericht geführt werden kann. Lapixa ist in diesem Rahmen berechtigt, Lizenzzahlungen für den Rechteinhaber auf Grund abgetretenem Recht zu vereinnahmen. Des Weiteren räumt der Rechteinhaber für diese Fälle Lapixa ein einfaches, nicht exklusives, unbefristetes, weltweites, unterlizenzier-bares, übertragbares Nutzungsrecht seiner Werke ein, damit Lapixa im eigenen Namen die Ansprüche verfolgen kann. Die Rechte fallen nach Beendigung des Vertrages automatisch an den Auftraggeber zurück, ohne dass es hierzu einer weiteren Vereinbarung bedarf. Die Rückabtretung nimmt der Auftraggeber an.
    • Lapixa ist weiterhin dazu berechtigt, Nachlizenzierungen über das betroffene Bild, die betroffenen Bilder abzuschließen, entsprechende eigene Nachlässe zu gewähren, Vergleiche nach eigenem Ermessen und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange beider Parteien abzuschließen und entsprechende Lizenzzahlungen geltend zu machen. Lapixa ist hierneben berechtigt, die Geltendmachung der Rechte durch Dritte (z.B. Inkassounternehmen, Rechts-anwälte) nach billigem Ermessen ebenso wie sämtliche weiteren außer-gerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen im Hinblick auf die Lizenzzahlungen und / oder die Nachlizenzierung einzuleiten, die erforderlich sind, um Lizenzzahlungen seitens der Bildrechteverletzer zu realisieren.
    • Sollten die von Lapixa mittels rechtlicher Dienstleister angestoßenen außergerichtlichen Beitreibungsbemühungen vollständig oder teilweise erfolglos bleiben, beauftragt Lapixa bei entsprechenden Erfolgsaussichten, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten einen spezialisierten Kooperationsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche. Das Mandatsverhältnis kommt in diesem Fall zwischen dem Kooperationsanwalt und Lapixa zu Stande. Lapixa führt einen Prozess aus abgetretenem Recht und übernimmt das Prozessrisiko. Es steht Lapixa frei, einen angestrengten Prozess jederzeit ohne Angabe von Gründen abzubrechen.
    • Lapixa wird den Rechteinhaber nach der Mandatierung eines Kooperations-anwaltes über aktuelle Sachstände informieren.
    • Ändert sich die Einschätzung der Erfolgsaussichten von Lapixa nach Beauftragung eines Kooperations-anwaltes (z.B. aufgrund geänderter Gesetzeslage, Rechtsprechung, neuer Umstände) ist Lapixa berechtigt, die Kostenfreistellungszusage auf die bisher beauftragten anwaltlichen Maßnahmen zu begrenzen. Es steht dem Rechteinhaber in diesem Falle frei, die außergerichtliche oder gerichtliche anwaltliche Beitreibung der Lizenzgebühren aus eigenem Recht fortzusetzen. Die Kostenfreistellungszusage der Lapixa gilt für alle bis zur Fortsetzung durch den Rechteinhaber angefallenen Kosten. Weitere Kosten des Kooperationsanwalts sind sodann ausschließlich durch den Rechteinhaber/Auftraggeber zu tragen.
    • Auf Anforderung von Lapixa verpflichtet sich der Rechteinhaber, eine eigenhändig unterschriebene Erklärung über die Bildrechte, die Bevollmächtigung zur Nachlizenzierung als auch eine Abtretungserklärung zur Rechtewahr-nehmung durch den Rechtsdienstleister zur Verfügung zu stellen.
    • Der Auftraggeber entbindet die von Lapixa beauftragten und zur Wahrnehmung der Rechte des Auftraggebers tätigen Rechtsanwälte und sonstigen Rechtsdienstleister von der gesetzlichen und/oder vertraglichen Verschwiegenheitspflicht und gestattet diesen, vollständige Auskünfte über das Mandatsverhältnis zu erteilen. Lapixa wird entsprechende Informationspflichten über die Sachstände der Verfahren ggü. dem Auftraggeber erfüllen.
    • Der Auftraggeber gestattet den von Lapixa beauftragten und zur Wahrnehmung der Rechte des Auftraggebers tätigen Rechtsanwälten, evtl. für den Auftraggber vereinnahmte Fremdgelder an Lapixa zum Zwecke der Abrechnung auszukehren und abzurechnen. Der beauftragte Rechtsanwalt erfüllt seine Pflichten aus dem zu Grunde liegenden Mandatsverhältnis ggü. Lapixa, Lapixa wird in diesen Fällen als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers ggü. dem Rechtsanwalt tätig.
    • Lapixa behält sich im Einzelfall das Recht zur Ablehnung der Annahme oder der Weiterführung der vereinbarten Dienstleistungen vor, wenn dies nach Abwägung mit den Interessen des Auftraggebers zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von Lapixa erforderlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geltendmachung der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, ein Interessenkonflikt besteht, der Auftraggeber gegen geltende Gesetze oder diese Vereinbarung verstößt, aus Sicht von Lapixa kein wirtschaftlicher Erfolg zu erwarten ist oder die Dienstleistung nicht im Einklang mit der Lapixa eigenen oder anerkannten Service-Standards erbracht werden kann. In jedem Fall ist der Auftraggeber über die Ablehnung, den Abbruch oder die Verweigerung schriftlich zu informieren.
  3. Exklusivitätsklausel
    • Der Auftraggeber verpflichtet sich während der Dauer des Vertragsverhältnisses kein weiteres Unternehmen, das für das Auffinden von Urheberrechtsverletzungen von digitalen Bildern im Internet steht, mit der Erbringung von Leistungen, die Lapixa zu erbringen bereit und in der Lage ist, zu beauftragen. Der Auftraggeber hat sich zuerst an Lapixa zu wenden und Bildmaterial anzubieten.
    • Die Pflicht zur Wahrung der Exklusivität wird als vertragliche Nebenpflicht i.S.d. § 241 (2) BGB statuiert.
    • Während der ersten vier Wochen der Vertragslaufzeit sieht Lapixa von der Regelung in 4.1. ab (Testphase).
  4. Haftung
    • Mit Ausnahme der Haftung für Körperschäden haftet Lapixa nur für Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen.
    • Die Haftung für Vermögensschäden aus leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
    • Lapixa haftet nicht für vom Auftraggeber übergebene Originalbilddateien. Lapixa behält sich das Recht vor, das Bild auf einer eigenen Datenbank zu sichern und auch wieder zu löschen.
    • Ein bestimmter Leistungserfolg wird von Lapixa nicht geschuldet. Die Durchsetzung der von Seiten des Auftraggebers mitgeteilten Lizenzhöhe kann nicht garantiert werden, zumal ein Lizenzschaden dem Grunde und der Höhe nach den Abforderungen der jeweiligen Rechtsprechung unterliegt. Hierneben sind die in den jeweiligen Ländern maßgeblichen gesetzlichen Regelungen zu beachten.
  5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlichtung
    • Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Für Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
    • Die Parteien vereinbaren, vor Beschreitung des Klageweges ein Mediationsverfahren einzuleiten.
  6. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Beide Parteien vereinbaren Stillschweigen über den Inhalt des Vertrages. Die Verschwiegenheitsvereinbarung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Rechtsgrund – fort.

  1. Erklärung und Identitätsprüfung gemäß Geldwäschegesetz

Der Auftraggeber erklärt, dass er ausschließlich auf eigene Rechnung handelt. Er ist verpflichtet, etwaige sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen hieran unverzüglich gegenüber Lapixa anzuzeigen und einen Nachweis zu erbringen, der zur Rechtsnachfolge bei Gericht genügen würde.

 

  1. Schlussbestimmungen
    • Vertragsänderungen oder Ergänzungen sind schriftlich festzuhalten. Das gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
    • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    • Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt diese die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: Juli 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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